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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Alphabrothers OHG eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts unter HRA706565 vertreten durch Lionel Bruder, Viktor Manz USt-Identifikations-Nr.: DE327617881

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Alphabrothers OHG (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Ge-schäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die Dienstleistungen werden ausschließlich für die gewerbliche Tätigkeit des Kunden erbracht und von diesem genutzt.
(3) Alle Vereinbarungen ergeben sich ausschließlich aus den individuellen Beauftragungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt für den Kunden Dienstleistungen im Bereich des Online-Marketings. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet der Anbieter nicht die Erbringung eines Werks. Insbesondere hängt der Erfolg von Werbemaßnahmen stark vom Einzelfall ab. Die in den Verhandlungen getätigten Aussagen stellen lediglich Prognosen basierend auf den Erfahrungswerten ab. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von dem Anbieter nicht geschuldet wird. Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Werbemaßnahme vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht nicht.
(2) Der Anbieter bietet dem Kunden auch die Erbringung und Durchführung von Coaching-, und Beratungsleistungen an. Diese können telefonisch, videobasiert oder vor Ort erbracht werden. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich unmittelbar aus der Beauftragung.
(3) In Bezug auf die Inhalte der Beauftragung steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(4) Der Kunde ist im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Mitwirkung verpflichtet. Er wird die erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf erstes Anfordern vom Anbieter unverzüglich erbringen.
(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Webseite rechtliche Pflichten (z.B. Impressumspflicht nach § 5 TMG, Informationspflichten nach § 312d BGB Fernabsatzverträge) i.V.m. § 246 ff. EGBGB; Informationspflichten nach § 312i f. BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr); Prüf-pflichten bei Linksetzung; Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen; Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften; Pflicht zur Wahrung der Urheber-, Marken-, Design- und Persönlichkeitsrechte Dritter; Pflicht zur Einhaltung der Datenschutzgesetze und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) einhergehen. Für die Einhaltung der Pflichten ist aus-schließlich der Kunde verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Bewerbung der Dienste/Dienstleistungen des Anbieters auf den Webseiten oder Werbeanzeigen des Anbieters stellen entsprechend den Regelungen des BGB kein Angebot, sondern nur ein invitatio ad offerendum (Einladung zur Abgabe eines Angebots) dar. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung des Anbieters zustande.
(2) Der Vertragsschluss zwischen dem Kunden und dem Anbieter erfolgt ausschließlich in schriftlicher Form. Telefonische Besprechungen sind nur ein Teil der Vertragsanbahnung. Ein Angebot vom Anbieter ist 1 Monat gültig. Sollte die Monatsfrist abgelaufen sein, so ist die Annahmeerklärung des Kunden ein neues Angebot. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.

§ 4 Vergütung
(1) Alle Preiseverstehen sich als Nettopreise (exklusive Umsatzsteuer), es kommt die jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer dazu.
(2) Die Zahlung der Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, es sei denn im Vertrag sind individuell andere Zahlungsmodalitäten vereinbart. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits beim Verstreichen des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen zu bezahlen.

§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug vornehmen.
(2) Der Kunde übermittelt dem Anbieter das ausgefüllte und unterzeichnete SEPA Lastschrift-Formular mit der Beauftragung per E-Mail an: service@alphabrothers.de
(3) Der Rechnungsbetrag wird 5 Tage nach Rechnungsstellung vom Konto eingezogen
(4) Der Auftraggeber trägt die Kosten im Zusammenhang mit der Werbung. Das zur Verfügung stehende
Budget und die Form der Verwendung (statisch oder flexibel) werden vom Auftraggeber vorgegeben und
freigegeben.

§ 6 Mitwirkungspflichten
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Social Media Maßnahmen vom Auftraggeber abnehmen zu
lassen. Sollte der Auftragnehmer innerhalb 5 Werktagen keine Rückmeldung erhalten, gelten die Maßnahmen
als abgenommen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich die Social Media Maßnahmen unverzüglich zu prüfen.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vom Auftraggeber schriftlich mitgeteilten (eine Mitteilung ist auch
über die eingerichtete Whatsapp-Gruppe möglich) Änderungswünsche betreffend der Social Media
Maßnahmen unverzüglich umzusetzen.
(4) Der Auftragnehmer wird die Social Media Maßnahmen erst nach der Freigabe vom Auftraggeber live
schalten. Sollte der Auftragnehmer innerhalb 5 Werktagen keine Rückmeldung erhalten, gelten die
Maßnahmen als abgenommen.

§ 7 Urheber- und Leistungsschutzrechte
Urheberrechtlich geschützte Arbeitsergebnisse, die sich aus der Erfüllung dieser Vereinbarung ergeben,
stehen dem Auftraggeber zu. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber insoweit die zeitlich, räumlich und
inhaltlich unbeschränkten ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ein, ausgenommen sind „Open
Source“ kompatible Softwarebestandteile.
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber alle Bild- und Videoformate sowie Texte als Dateien in gängigen
Dateiformaten zur Verfügung. Mit der gezahlten Vergütung sind die Urheberrechte abgegolten. Eine Gewähr
für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit übernimmt der Auftragnehmer nicht. Die Rechteeinräumung ist nicht
auf Nutzungen im Internet beschränkt, sondern umfasst vielmehr auch die Verwertung auf jegliche andere
Art und Weise, z.B. in Printmedien und im Fernsehen. Der Auftraggeber ist berechtigt die Webseite oder
einzelne Elemente – gleich ob ganz oder teilweise –, zu bearbeiten, zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern
oder zu löschen. Die Rechteeinräumung ist aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der
geschuldeten Vergütung. Bei Rückzahlung der Vergütung durch den Auftragnehmer erlischt die
Rechteeinräumung.

§ 8 Verschwiegenheit
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über die im Rahmen der Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt
gewordenen bzw. zugänglich gemachten Unterlagen und sonstigen geschäftlichen Angelegenheiten
(insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) des Auftraggebers oder dessen Kunden,
Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieser Vereinbarung.
(2) Der Auftragnehmer wird nach Beendigung dieser Vereinbarung sämtliche ihm vom Auftraggeber zur
Erfüllung dieser Vereinbarung überlassenen Gegenstände und Unterlagen herausgeben. Ein
Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

 § 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Der Anbieter haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
(3) Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, dem Anbieter ausschließlich solches Bild-/Video-/Tonmaterial zur Verfügung zu stellen, das frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt dem Anbieter insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich der Kosten der Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe wegen der Verletzung geistigen Eigentums frei.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Webseite rechtliche Pflichten (z.B. Impressumspflicht nach § 5 TMG, Informationspflichten nach § 312d BGB Fernabsatzverträge) i.V.m. § 246 ff. EGBGB; Informationspflichten nach § 312i f. BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr); Prüf-pflichten bei Linksetzung; Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen; Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften; Pflicht zur Wahrung der Urheber-, Marken-, Design- und Persönlichkeitsrechte Dritter; Pflicht zur Einhaltung der Datenschutzgesetze und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) einhergehen. Für die Einhaltung der Pflichten ist aus-schließlich der Kunde verantwortlich.

§ 10 Erfüllung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, sich der Hilfe von Dritter / Dienstleister zu bedienen.
(2) Der Anbieter schuldet entsprechend dem Vertrag eine Dienstleistung.
(3) Ist der Anbieter gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe ausschließlich aus der Sphäre des Kunden oder kündigt der Kunde vorzeitig den Vertrag, darf der Anbieter seine bisher erbrachten Leistungen anteilig abrechnen.

§ 11 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist befristet, die Dauer der Befristung ergibt sich aus dem individuellen Vertrag.
(2) Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um die Dauer der Erstlaufzeit, wenn dieser nicht 2 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wird.
(3) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz
Soweit für das Erbringen der Dienstleistungen gemäß Vereinbarung erforderlich, kann der Anbieter die vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten bearbeiten. Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten gegen unbefugtes Bearbeiten und zufällige Vernichtung oder Verlust.

§ 13 Verzug
Fristen für die Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen nicht, bevor die fällige Zahlung geleistet wurde und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten beim Anbieter voll-ständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett vom Kunden erbracht worden sind.

§ 14  Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Als Gerichtsstand wird für alle Streitigkeiten Herbolzheim bestimmt.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

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